Verkaufs- und Lieferbedingungen

Nachstehend finden Sie unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie können auch im PDF-Format heruntergeladen werden: Download Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1  Diese Bedingungen gelten für sämtliche Geschäfte mit uns, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Entgegenstehenden Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Widerspruchsfrist gegen unsere Bedingungen schriftlich innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt, in jedem Falle aber vor Versand unserer Lieferungen. Formularmäßiger Widerspruch reicht hierzu nicht aus. Diese Bedingungen gelten spätestens mit Erhalt der ersten (Teil-) Lieferung als anerkannt.  

1.2  Zusätzlichen Bedingungen, die uns von Dritten auferlegt werden, auch EGKS-Maßnahmen, unterwirft sich der Besteller mit deren Bekanntgabe. Es besteht keine Verpflichtung zur Bekanntgabe des Namens unseres Lieferanten.

1.3  Mündliche Vereinbarungen, Zusagen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.  

2. Auftragsbindung

2.1  Alle Angebote sind freibleibend. 

2.2  Der Besteller ist an seine Aufträge vier Wochen gebunden. Wird der Auftrag nicht innerhalb dieser Frist endgültig oder unter Vorbehalt angenommen bestehen keine Ansprüche gegen uns.  

2.3  Vorgenannte Bindungsfrist verlängert sich bei Auftragsannahme unter Vorbehalt bis zum endgültigen Bescheid durch uns, ohne dass wir uns dadurch binden oder dass daraus Ansprüche gegen uns hergeleitet werden können.  

3. Export der Ware

3.1  Es ist dem Besteller sowie seinen nachgeordneten Abnehmern untersagt, ohne Vereinbarung mit uns unsere Ware unbearbeitet zu exportieren, zum Export verkaufte Ware hier zu lassen, zu reimportieren, hier zu bearbeiten oder in ein anderes als das vereinbarte Land zu liefern. Verstöße hiergegen ziehen eine Vertragsstrafe von 30 % des vereinbarten Kaufpreises nach sich, auch wenn der Verstoß von einem nachgeordneten Abnehmer erfolgt.  

3.2  Der Besteller legt die in Absatz 1 genannten Bedingungen seinen Abnehmern auf. Er haftet für deren Einhaltung. 

3.3  Bei Erzeugnissen, die dem EGKS-Vertrag unterliegen, gilt als Export im Sinne des Absatzes 1 nur die Lieferung in ein Gebiet außerhalb der EG.  

 4. Lieferfristen, Teillieferungen

4.1 Lieferfristen sind vorbehaltlich einer festen schriftlichen Zusage unverbindlich. Sie gelten mit der Versandbereitschaftsmeldung als eingehalten. Bei einem unter Vorbehalt stehenden Liefertermin kann der Besteller frühestens 4 Wochen vorher dessen Bestätigung verlangen.  

4.2   Wird uns oder unseren Lieferanten die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich oder erschwert, verlängern sich die Fristen angemessen. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt von dem nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. 

4.3 Bei Überschreitung von Lieferterminen sowie für den Fall, dass die Lieferung oder Leistung aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund ganz oder teilweise unmöglich wird, sind Ansprüche auf Schadenersatz gleich aus welchem Grund ausgeschlossen. 

4.4 Sind wir nicht in der Lage, einen unter Vorbehalt stehenden Liefertermin rechtzeitig (Ziffer 4.1.) zu bestätigen, besteht ein Rücktrittsrecht für beide Vertragsteile. Der Besteller muss von diesem Recht innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab unserer negativen Nachricht, Gebrauch machen. 

4.5 Wir sind jederzeit zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung gilt als selbständige Lieferung und kann von uns gesondert abgerechnet werden. 

4.6 Für Güten und Maße gelten die Normen aus unserer Auftragsbestätigung sowie die des Herstellerlandes. Abweichungen von Güten, Maßen und Gewicht sind innerhalb von Normentoleranzen sowie von 10 % des Gewichtes zulässig. Etwa angegebene Stückzahlen sind bei der Berechnung nach Gewicht unverbindlich.  

5. Versand

5.1 Die Gefahr geht mit Verlassen der Ware ab Werk auf den Besteller über. Dies gilt auch für cif- und fob-Geschäfte. Lieferung erfolgt unverpackt und nicht gegen Rost geschützt auf einem Versandweg unserer Wahl. 

5.2 Versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden. Andernfalls sind wir, ebenso wie bei Unmöglichkeit der Versendung, berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk oder Lager gelieferte Ware zu berechnen. Erfolgt die Abholung trotz Setzen einer Nachfrist nicht, können wir über das Material anderweitig verfügen und vom Besteller Ersatz des uns daraus entstandenen Schadens verlangen.  

5.3 Bei Bahntransporten hat der Besteller etwaige bei Ankunft der Güter festgestellte Schäden unverzüglich einer Tatbestandsaufnahme durch die zuständige DB-Güterabfertigung nach den Bestimmungen der EVO und/oder CIM unterziehen zu lassen. Andernfalls lehnen auch wir jeglichen Schadensersatz ab. 

5.4 Frachterhöhungen gehen zu Lasten des Bestellers, auch wenn die Preise frachtfrei gestellt werden. 

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Vorbehaltlich anderer Abreden sind unsere Preise freibleibend und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preiserhöhungen und sonstige Versteuerungen der Lieferung gehen zu Lasten des Bestellers. 

6.2 Alle Preise gelten ab Werk oder Lager und zuzüglich Fracht, Beförderungs- und Schutzmittel. 

6.3 Rechnungen sind am 15. des auf die Lieferung folgenden Monats bar ohne Abzug zahlbar. 

6.4 Unbeschadet der Geltendmachung weiterer Verzugsschäden berechnen wir bei Zielüberschreitung 6 % Zinsen über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz. 

6.5 Wechsel und Scheck werden nur bei besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen; die Spesen trägt der Besteller. 

6.6 Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden uns Umstände bekannt, die nach unserer Ansicht die Kreditwürdigkeit des Abnehmers in Frage stellen, sind wir berechtigt, sofortige Zahlung unter einseitiger Aufhebung vertraglicher Fälligkeiten zu verlangen, auch wenn Wechsel angenommen oder Sicherheiten gegeben sind, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, sowie die weitere Veräußerung, Verbindung, Vermischung, Be- und Verarbeitung oder sonstige Verfügungen über die von uns gelieferten Waren zu untersagen, deren Rückgabe oder Auslieferung an von uns beauftragte Personen auf Kosten des Bestellers zu verlangen: Der Wegnahme dieser Waren stimmt der Abnehmer schon jetzt zu.  

6.7 Erfolgt Zahlung bzw. Vorauszahlung nicht innerhalb der von uns gesetzten angemessenen Frist, sind wir berechtigt gegebene Sicherheiten zu verwerten, ohne weitere Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. 

6.8 Unbeschadet der vorstehenden Rechte verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um den Zeitraum, in dem der Besteller mit seinen Verpflichtungen im Rückstand war bzw. ist. 

6.9 Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nur bei unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen. 

6.10 Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. 

6.11 Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt oder hat der Verkäufer hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu. 

6.12 Wird Vorbehaltsware vom Käufer in ein Grundstück eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die daraus entstandene Forderung auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab.  

6.13 Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Käufers bzw. bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Falle ist der Verkäufer vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Verkäufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderung, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestalten. 

6.14 Auf Verlangen des Käufers werden wir nach unserer Wahl Sicherungsrechte freigeben, wenn und soweit ihr Wert unsere Forderungen um 20% übersteigt. 

6.15 Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen. 

6.16 Nimmt der Verkäufer aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen. 

6.17 Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Waren ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. 

6.18 Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen.  

7. Eigentumsbestimmungen

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. 

7.2 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. 

7.3 Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert. 

7.4 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß Ziffer 6 auf den Verkäufer auch tatsächlich übergehen. 

7.5 Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen, enden mit dem Widerruf durch den Verkäufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögensanlage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen. 

8. Mängel

8.1 Ein Fehler an unserer Ware liegt nur dann vor, wenn die nach Werkstoffsorte und Zeugnisform vorauszusetzende Verwendung wesentlich beeinträchtigt ist.  

8.2 Mängel sind binnen einer Woche nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu rügen, sonst gilt die Ware als mangelfrei. Mangelhafte Ware ist vom Besteller anzunehmen und sachgerecht zu lagern. Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, sind bei sofortiger Einstellung der Be- und Verarbeitung sofort nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Jedes Rügerecht erlischt binnen 3 Monaten nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort.  

8.3 Bei berechtigten Rügen sind wir berechtigt, alternativ nachzubessern, umzutauschen oder den Minderwert zu erstatten. Andere Ansprüche wie auch Zurückbehaltungsrecht des Käufers sind ausgeschlossen.  

9. Schlussbestimmungen

9.1 Der Käufer darf seine Ansprüche, Rechte und Anwartschaftsrechte uns gegenüber nicht an Dritte übertragen. 

9.2 Erfüllungsort und Gerichtstand für beide Teile ist auch für Urkunden, Wechsel- und Scheckprozesse München. Für alle Fälle gilt deutsches Recht. 

9.3 Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bedingungen oder Vertragsbestandteile berühren nicht die Gültigkeit der übrigen.